
Die Stadtverwaltung sagt, sie wolle das Bad sanieren.
In Wahrheit will sie die Leere der Stadtkasse verbergen – und wird noch draufzahlen müssen.
Gemeinderatsvorlage nachgeprüft:
PPP Modell
Die Stadt übergibt auf 30 Jahre ihr Bad einem Investor zur Sanierung. Der Investor schafft sich mit Zusatzeinrichtungen eine Finanzierungsquelle:
Sauna, Fitnessräume, Gastronomie-Einrichtungen.
Die Stadt wird Bürge und haftet mit einer Grundschuld.
Contracting-Modell
Die Stadt unternimmt die Sanierung in Eigenregie. Jedoch werden Wärmedämmung, Heizung, Lüftung, Warmwasseraufbereitung herausgelöst und einer Contracting-Firma übertragen. Die Contracting-Firma erstellt die dafür notwendigen Anlagen ist auf 15 Jahre für Wartung und Instandhaltung verantwortlich.
Grundlage der Entscheidung des Gemeinderates war die
Drucksache 77/2009 vom 17.6.2009
Die Drucksache vergleicht nicht gleiches mit gleichem.
Die Zahlen:
PPP Modell Contracting- Modell Es fehlt die Wassertechnik Freibad Ansatz 550.000,- €Es fehlt die Differenz von Kiosk zu Aussengastronomie Ansatz 270.000,- €Unkorrekte Zahlenangaben aus dem Contracting Modell (Drucksache 47/2009) Ansatz 84.750,- €Summe 904.750,- €
Damit Verfälschung des Vergleichs zwischen den beiden
Modellen zu Lasten des Contracting Modells um 904.750,- €
Des Weiteren entsteht im Contracting Modell durch die Energieeinsparung, im Mittel gerechnet, eine jährliche Entlastung von 90.000,- €
Nicht berücksichtigt ist ausserdem, dass der um 904.750,- € verminderte Kredit bereits nach ca. 23 Jahren getilgt ist.
Bei PPP muss die Stadt aber jedes Jahr und 30 Jahre lang 993.000,- € an den Investor zahlen und das mit steigender Tendenz!
Ergebnis:
Die Behauptung in der Gemeinderats-Drucksache 77/2009,
das PPP- Modell sei finanziell günstiger als das Contracting-Modell, ist falsch.
PPP - Projekt:
Die Kosten und Finanzierung nach der Drucksache Gemeinderat Nr. 77/2009
1. Investitionen s.a.b. für das Hallen- Freibad
Sanierung Bereich Hallenbad
Sanierung Bereich Freibad
Erweiterung Lehrschwimmbecken
Rutsche im Hallenbad
Bauaufwand s.a.b. 11.100.000,- €Finanzierung durch jährliche Zahlungen der Stadt Hechingen an s.a.b.
Rate für die abgetretene Schuld des Investors 613.000,- €Betriebskostenzuschuss für Schul- und Vereinssport 380.000,- €Summe jährliche Zahlung der Stadt Hechingen 993.000,- €
mit Anpassungsklausel gemäß Index für Kostensteigerung Energie- und Personalaufwand2. Investitionen s.a.b. für Zusatznutzungen
Saunalandschaft
Fitnessraum
Kursraum
Physiotherapieräume
Bistro
Bauaufwand s.a.b. 2.810.000,- €Finanzierung:
Eigenmittel s.a.b. 300.000,- €Grundschuld der Stadt 2.500.000,- €s.a.b. soll während der Bauausführung eine Sicherheit von 500.000,- € gewähren.
Nach der Betriebsübernahme soll s.a.b. eine Sicherheit von 250.000,- € begrenzt auf 5 Jahre gewährleisten.Bei positiven Betriebsergebnissen der ersten 5 Jahre soll s.a.b. eine Rücklage von 125 000,- € bilden.
Beachte die an Lächerlichkeit grenzende Leistungsverpflichtung des Investors!
Bewertung
Finanzierung
Die Investitionen zu 1. über 11.100.000,- € unternimmt s.a.b. ohne einen einzigen Euro Eigenkapital einzusetzen.
Die Stadt finanziert das Vorhaben mit Neuverschuldung.
Die Investitionen zu 2. über 2.810.000,- € finanziert s.a.b mit einem minimalen Eigenkapital von 300.000,- €.
Eigenkapitalquote 10,68% (!)
Die Stadt verschuldet sich mit weiteren 2.500.000,- €
Die Bürger aber werden nicht gefragt.
Sie wollen kein Fitnesscenter, das den schon bestehenden das Wasser abgräbt,
sie wollen kein Coaching.
Sie wollen ihr schönes Bad behalten!
„Ergebnisvorschau“ PPP
Einnahmen Jahr 2011 Jahr 2012Hallen- Freibad 527.000,- € 550.000,- €Sauna 342.000,- € 363.000,- €Fitness 373.000,- € 747.000,- €Summe 1.242 000,- € 1.660 000,- €Derzeit durchschnittliche, jährliche Einnahmen der Stadt Hechingen
Hallen- Freibad 250.000,- €PPP erwartet für 2011 eine Steigerung auf 210,8% und für 2012 eine Steigerung auf 220%
Die geplanten Einnahmen von Hallen- Freibad, Sauna und Fitnesscenter der s.a.b. im Jahr
2011 über 1.242 000,- €
2012 über 1.660.000,- €
bedeuten, dass von den 20 000 Einwohnern Hechingens im Jahre 2011 jeder Einwohner 62 € Eintrittsgeld zahlen müsste, im Jahr 2012 sogar 83 €.
Darüberhinaus steigt die Pro-Kopf Verschuldung der Hechinger Bürger um weitere 695,50 €.
Man komme nicht mit der Einrede, das Bad würde weit über Hechingen hinaus ausstrahlen. Die Besucher würden von weither kommen. Diese Einrichtungen gibt es in Albstadt, Urach, Mössingen, Tübingen, in kleinerem Umfang in Jungingen, Haigerloch.
Die Einnahmen sind völlig überschätzt, unrealistisch und grenzen an Utopie.
Maßgebliche Fachleute sagen, dass es bei Bädern keine stabile Einnahmesituation für den Investor gibt. Sie sei im Grunde nicht
kalkulierbar.
Diese Unkalkulierbarkeit, in der nur der Betreiberzuschuss der Kommune feststeht, zwingt den privaten Partner zur Installation einer möglichst „risikofreien“ Gesellschaftsform (GmbH).
Im Insolvenzfall verliert der Investor maximal 300.000,- € doch die hat er längst mit seinen 30% Nebenkosten aus 13,9 Mio. € verdient, üblich sind 15 bis 17% Nebenkosten!
Die Stadt aber verliert 13,9 Mio. € und hat ein verstümmeltes Bad oder gar eine Bauruine.