Bürgerentscheid. Am 18. Oktober entscheiden Sie.
Die Frage auf Ihrem Stimmzettel wird lauten:
Sind Sie gegen das vom Gemeinderat am 17. Juni 2009
beschlossene Projekt zum städtischen Hallen-Freibad
Hechingen, PPP öffentlich-private Partnerschaft, welches
die Sanierung und Erweiterung des Bades und dessen
Betrieb durch den Privatinvestor auf die Dauer von
30 Jahren vorsieht?
Entscheiden Sie sich für ein Schwimmbad
in Bürgerhand, weil...
... weil wir ein Bad wollen und kein Gewerbeunternehmen.
... weil das Bad zur Daseinsfürsorge einer Kommune gehört.
... weil wir unser schönes Bad nicht verlieren wollen.
Lassen Sie sich nicht täuschen:
Das Bad bricht nicht über Nacht zusammen.
Hallenbad und Freibad können zeitlich getrennt saniert werden.
Kein PPP-Risiko!
Für 4,4 Mill. Euro kann das Bad im Bestand saniert werden!
Das Freibad wird mit PPP nicht schöner und nicht besser.
PPP saniert auch nur im Bestand.
PPP birgt große Risiken
…die Kosten und Einnahmen sind unkalkulierbar.
Die fehlgeschlagenen PPP-Projekte in Miesburg, Leimen,
Lüdinghausen und Lingenau schrecken ab.
PPP-Modell
Die Stadt verpflichtet sich 30 Jahre lang:2. Betriebskostenzuschuss jährlich
Gesamtverpflichtung jährlich
3. Grundschuldabsicherung (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume)Scheitert der Investor muß die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen.
380.000 €
993.000 €
2,5 Mill. €Das große Risiko:
Städtische Sanierung des Bades im Bestand
Nach den öffentlichen Unterlagen der Stadt kostet die Sanierung des Hallen- und Freibades in Eigenregie mit dem Energieeinspar-Contracting-Modell (Ing. Büro Fritz Urach/KEA-BW Karlsruhe):Anteil Energieeinspar-Contracting
Anteil Stadt Hechingen
2. Sanierung des Freibades
Mit neuem Schwimmer-, Nichtschwimmer-
und Sprungbecken
Sanierung im Bestand
Anteil Energieeinspar-Contracting
Anteil Stadt Hechingen
Gesamt-Investitionskosten
Der Kapitaldienst für die Investition von 4,4 Mill. Euro beträgt auf 30 Jahre gerechnet jährlich
1.742.250 €
2.902.145 €
3.002.857 €
2.097.600 €
575.000 €
1.522.600 €
4.400.000 €
243.000 €
Beispiele für PPP gefällig?
s.a.b. hat sich verkalkuliert. Trotz städtischer
Bürgschaft von 9,7 Mill. € musste die Stadt
den jährlichen Zuschuss an s.a.b. erhöhen,
sonst droht die Insolvenz. Jetzt müssen Vereine
weichen. s.a.b. teilt mit, dass der Betrieb der
Einrichtung unwirtschaftlich ist. Es droht die Schließung. Auch bei stillgelegtem
Bad muß Misburg bis zum 31.12.2037 widerspruchslos den
vereinbarten Betriebskostenzuschuss von jährlich 462.000 € weiter
an die kreditgebende Bank zahlen, denn s.a.b. hat seine Forderungen
verkauft. (Hannoversche Allg. Zeitung v. 26. Mai 2009)
Die kleine kurpfälzische Stadt stoppt Sanierung
und Betrieb ihres Hallen-Freibades. Dem
privaten Betreiber s.a.b. ist es mit seinem
PPP-Modell nicht gelungen, das Bad zu den
vereinbarten Konditionen zu unterhalten. Jetzt wissen die Kommunalpolitiker
in Leimen: Schwimmbäder lassen sich weder privat noch
als öffentlicher Betrieb kostendeckend betreiben.(FAZ vom 2. April 2009).
Lagebericht Gesundheits- und Badepark Aqua
See. Der Geschäftsführer Wolfram Wäscher:
Wir sind noch in der Startphase und müssen
uns zunächst auf dem Markt behaupten. Das
Konzept kann nicht mit anderen verglichen werden, da auch das
Schul- und Vereinsschwimmen wahrgenommen werden muss. (Ist
das nicht auch in Hechingen der Fall?) Wäscher: Wahrheit und Markt
haben uns die Flügel gestutzt.(stadt-luedinghausen.de/sessionet/buergerinfo (Sitzung 21.09.2006). Lüdinghausen hat seit dem 01.10.2008 den Namen „See-Park Lüdinghausen“ und den Betreiber gewechselt.
s.a.b. Aqua-Mountain, Gesundheits-und Badepark
GmbH & Co.KG.
s.a.b. saniert das in den 70er Jahren errichtete
Hallenbad der Gemeinde Lingenau in
Vor-arlberg und erweitert es um einen Gesundheits-
und Badepark zu einer modernen behindertengerechten
Freizeiteinrichtung. Am 21. April 2005 referiert Wolfram Wäscher, Geschäftsführer
und Ideengeber für den 1. Gesundheits- und Badepark
Aqua Mountain über betriebliche Gesundheitsfürsorge für Mitarbeiter.
(Wirtschaftszeit. Das unabhängige Wirtschaftsportal für Vorarlberg,
Liechtenstein und die Ostschweiz. April 2005).
s.a.b. Aqua Mountain Gesundheits- und Badepark GmbH in Liquidation.
Firma gelöscht infolge beendeter Liquidation.
Landesgericht Feldkirch 7. Oktober 2008 FN 211714 w (Die Wirtschaft
Zeitung der Wirtschaftskammer für Vorarlberg, Nr. 42, vom
17.Oktober 2008.)
Für 30 Mill. € wollte der Stuttgarter Bäderbauer
Interspa der Hochrheinstadt ein Sport- und
Freizeitbad hinstellen. Das ganz innovativ als
PPP Projekt angelegte Vorhaben aber ging vorzeitig
baden. Dabei hätte die Interspa die hohe
Investition geleistet und das Bad auch betrieben. Die Stadt sollte
einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 600.000 € beitragen.
Ende Mai lagen die Verträge vor. Doch das Regierungspräsidium
Freiburg untersagte das kreditähnliche Geschäft, weil es die Handlungsfähigkeit
der Kommune in Frage gestellt sah. Das Bad hätte den
städtischen Etat mindestens 30 Jahre lang erheblich belastet. Die
Zuschüsse sollten von Jahr zu Jahr ständig steigen- auf bis zu einer
Million Euro. (Stuttgarter Zeitung 10. Oktober 2008)
Schwimmbad Förderverein Hechingen
zum Anbau eines Kinderbades an das Hallenbad. Der Anbau kostet ca. 250.000 €. Die Initiative hat dazu eine gemeinnützige Satzung vorbereitet.
Wie kommen Sie zu einer Sauna?
Die Ing. Büros für Bäderbau in Urach, Baden-Baden, Karlsruhe stimmen überein: eine Saunalandschaft, einem Bad angegliedert, bringt ab der ersten Stunde Gewinn und finanziert sich selbst. Verdienen wir selber das Geld! Lassen wir die Sauna z.B. von den Stadtwerken oder Anderen bauen. Für gewinnbringende Geschäfte brauchen wir PPP nicht.Merke:
Erfolgreiche Energie-Contracting-Modelle sind das Fauler Bad in Freiburg und das Hallenbad Haslach: Energieeinsparung bis zu 50%.