Mehr als 4000 Männer und Frauen erzwangen einen
Bürgerentscheid. Am 18. Oktober entscheiden Sie.

Die Frage auf Ihrem Stimmzettel wird lauten:

Sind Sie gegen das vom Gemeinderat am 17. Juni 2009
beschlossene Projekt zum städtischen Hallen-Freibad
Hechingen, PPP öffentlich-private Partnerschaft, welches
die Sanierung und Erweiterung des Bades und dessen
Betrieb durch den Privatinvestor auf die Dauer von
30 Jahren vorsieht?

Entscheiden Sie sich für ein Schwimmbad
in Bürgerhand, weil...

... weil wir ein Bad wollen und kein Gewerbeunternehmen.
... weil das Bad zur Daseinsfürsorge einer Kommune gehört.
... weil wir unser schönes Bad nicht verlieren wollen.

Lassen Sie sich nicht täuschen:

Das Bad bricht nicht über Nacht zusammen.
Hallenbad und Freibad können zeitlich getrennt saniert werden.

 

Kein PPP-Risiko!
Für 4,4 Mill. Euro kann das Bad im Bestand saniert werden!

Das Freibad wird mit PPP nicht schöner und nicht besser.

PPP saniert auch nur im Bestand.

PPP birgt große Risiken

…die Kosten und Einnahmen sind unkalkulierbar.
Die fehlgeschlagenen PPP-Projekte in Miesburg, Leimen,
Lüdinghausen und Lingenau schrecken ab.

PPP-Modell

Die Stadt verpflichtet sich 30 Jahre lang:
1. Investitionszuschuss jährlich
2. Betriebskostenzuschuss jährlich

Gesamtverpflichtung jährlich

3. Grundschuldabsicherung (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume)

Scheitert der Investor muß die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen.

613.000 €
380.000 €

993.000 €

2,5 Mill. €



Das große Risiko:

Städtische Sanierung des Bades im Bestand

Nach den öffentlichen Unterlagen der Stadt kostet die Sanierung des Hallen- und Freibades in Eigenregie mit dem Energieeinspar-Contracting-Modell (Ing. Büro Fritz Urach/KEA-BW Karlsruhe):
1. Sanierung des Hallenbades
Anteil Energieeinspar-Contracting
Anteil Stadt Hechingen

2. Sanierung des Freibades
Mit neuem Schwimmer-, Nichtschwimmer-
und Sprungbecken
Sanierung im Bestand
Anteil Energieeinspar-Contracting
Anteil Stadt Hechingen
Gesamt-Investitionskosten

Der Kapitaldienst für die Investition von 4,4 Mill. Euro beträgt auf 30 Jahre gerechnet jährlich

4.644.395 €
1.742.250 €
2.902.145 €




3.002.857 €
2.097.600 €
575.000 €
1.522.600 €
4.400.000 €

243.000 €

Hechinger, laßt

Beispiele für PPP gefällig?

s.a.b. hat sich verkalkuliert. Trotz städtischer Bürgschaft von 9,7 Mill. € musste die Stadt den jährlichen Zuschuss an s.a.b. erhöhen, sonst droht die Insolvenz. Jetzt müssen Vereine weichen. s.a.b. teilt mit, dass der Betrieb der Einrichtung unwirtschaftlich ist. Es droht die Schließung. Auch bei stillgelegtem Bad muß Misburg bis zum 31.12.2037 widerspruchslos den vereinbarten Betriebskostenzuschuss von jährlich 462.000 € weiter an die kreditgebende Bank zahlen, denn s.a.b. hat seine Forderungen verkauft. (Hannoversche Allg. Zeitung v. 26. Mai 2009)

Die kleine kurpfälzische Stadt stoppt Sanierung und Betrieb ihres Hallen-Freibades. Dem privaten Betreiber s.a.b. ist es mit seinem PPP-Modell nicht gelungen, das Bad zu den vereinbarten Konditionen zu unterhalten. Jetzt wissen die Kommunalpolitiker in Leimen: Schwimmbäder lassen sich weder privat noch als öffentlicher Betrieb kostendeckend betreiben.
(FAZ vom 2. April 2009).
Den dürren Worten von Leimens Oberbürgermeister Wolfgang Ernst war zu entnehmen, dass die als Landespilotprojekt hochgelobte öffentlich-private Partnerschaft in Sachen Leimener Bäder – Sanierung an die Wand gefahren war. Die Rechtsanwälte werden mit der Ausarbeitung eines Aufhebungsvertrages beauftragt. (Rhein-Neckar-Zeitung 6. April 2009)

Lagebericht Gesundheits- und Badepark Aqua See. Der Geschäftsführer Wolfram Wäscher: Wir sind noch in der Startphase und müssen uns zunächst auf dem Markt behaupten. Das Konzept kann nicht mit anderen verglichen werden, da auch das Schul- und Vereinsschwimmen wahrgenommen werden muss. (Ist das nicht auch in Hechingen der Fall?) Wäscher: Wahrheit und Markt haben uns die Flügel gestutzt.
(stadt-luedinghausen.de/sessionet/buergerinfo (Sitzung 21.09.2006). Lüdinghausen hat seit dem 01.10.2008 den Namen „See-Park Lüdinghausen“ und den Betreiber gewechselt.

 

s.a.b. Aqua-Mountain, Gesundheits-und Badepark GmbH & Co.KG. s.a.b. saniert das in den 70er Jahren errichtete Hallenbad der Gemeinde Lingenau in Vor-arlberg und erweitert es um einen Gesundheits- und Badepark zu einer modernen behindertengerechten Freizeiteinrichtung. Am 21. April 2005 referiert Wolfram Wäscher, Geschäftsführer und Ideengeber für den 1. Gesundheits- und Badepark Aqua Mountain über betriebliche Gesundheitsfürsorge für Mitarbeiter. (Wirtschaftszeit. Das unabhängige Wirtschaftsportal für Vorarlberg, Liechtenstein und die Ostschweiz. April 2005). s.a.b. Aqua Mountain Gesundheits- und Badepark GmbH in Liquidation. Firma gelöscht infolge beendeter Liquidation. Landesgericht Feldkirch 7. Oktober 2008 FN 211714 w (Die Wirtschaft Zeitung der Wirtschaftskammer für Vorarlberg, Nr. 42, vom 17.Oktober 2008.)
Für 30 Mill. € wollte der Stuttgarter Bäderbauer Interspa der Hochrheinstadt ein Sport- und Freizeitbad hinstellen. Das ganz innovativ als PPP Projekt angelegte Vorhaben aber ging vorzeitig baden. Dabei hätte die Interspa die hohe Investition geleistet und das Bad auch betrieben. Die Stadt sollte einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 600.000 € beitragen. Ende Mai lagen die Verträge vor. Doch das Regierungspräsidium Freiburg untersagte das kreditähnliche Geschäft, weil es die Handlungsfähigkeit der Kommune in Frage gestellt sah. Das Bad hätte den städtischen Etat mindestens 30 Jahre lang erheblich belastet. Die Zuschüsse sollten von Jahr zu Jahr ständig steigen- auf bis zu einer Million Euro. (Stuttgarter Zeitung 10. Oktober 2008)
Nach positivem Ausgang des Bürgerentscheides gründet die Bürgerinitiative den

Schwimmbad Förderverein Hechingen

zum Anbau eines Kinderbades an das Hallenbad. Der Anbau kostet ca. 250.000 €. Die Initiative hat dazu eine gemeinnützige Satzung vorbereitet.



Wie kommen Sie zu einer Sauna?

Die Ing. Büros für Bäderbau in Urach, Baden-Baden, Karlsruhe stimmen überein: eine Saunalandschaft, einem Bad angegliedert, bringt ab der ersten Stunde Gewinn und finanziert sich selbst. Verdienen wir selber das Geld! Lassen wir die Sauna z.B. von den Stadtwerken oder Anderen bauen. Für gewinnbringende Geschäfte brauchen wir PPP nicht.

Merke:

Erfolgreiche Energie-Contracting-Modelle sind das Fauler Bad in Freiburg und das Hallenbad Haslach: Energieeinsparung bis zu 50%.
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