Seit 2006 geistert das Kürzel PPP durch die Debatte um die Komplettsanierung des Hallen-Freibades. Es steht für Public Private Partnership (öffentlich-private Partnerschaft). Die Grundidee: Eine Privatfirma saniert und betreibt das (aufgewertete) Bad in Eigenregie. Die Stadt spart zunächst die Investitionskosten, hat aber über Schuldendienst und Betriebskostenzuschuss die Kosten des Projektes über einen 30-Jahres-Zeitraum hinweg faktisch selbst zu tragen.

Auf s.a.b. als Partner stieß die Stadt 2008 nach einem europaweiten Auswahlverfahren. Nachrichten über gescheiterte andere Projekte der Friedrichshafener machten Bürger misstrauisch und führten zur Gründung einer Bürgerinitiative.

Ein Bürgerentscheid am 18. Oktober 2009 brachte zwar eine klare 3554:1308-Mehrheit gegen PPP, scheiterte aber wegen 33 fehlender Stimmen am Quorum. Vier Wochen später bekräftigte der Gemeinderat mit der denkbar knappsten Mehrheit (15:14) sein Festhalten am PPP-Projekt.

Auf die entscheidende Bremse trat die Kommunalaufsicht im Landratsamt, die dem Vorhaben am 26. Mai 2010 die Genehmigung versagte, weil die langfristigen Haushaltsrisiken zu groß seien.

Hechingen. Was gestern in der HZ schon exklusiv zu lesen war, hat noch am selben Tag das Regierungspräsidium (RP) bestätigt…
…Das RP verweist darauf, dass die Stadt bei einem Investitionsvolumen von rund 10,7 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg jährlich etwa 1,02 Millionen Euro an Zinsen, Tilgung und Betriebskostenzuschuss bezahlen müsste. Dies, so die Auffassung der Tübinger Prüfer, könne die Leistungsfähigkeit des Hechinger Haushaltes „erheblich gefährden“ – „insbesondere wegen vorhandener Risiken und der langen Laufzeit“ des Vertrages mit s.a.b. von 30 Jahren.
Entscheidend, so betont das Regierungspräsidium, sei „nicht die Frage der Wirtschaftlichkeit des PPP-Modells im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung, sondern vielmehr inwieweit die nachhaltige Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts angesichts eines solchen Projekts sichergestellt ist und bleibt“. Und eben diese Gretchenfrage haben die Prüfer verneint.

Hechingen. Es ist schon ein Weilchen her, dass der Geschäftsführer des Friedrichshafener Unternehmens angekündigt hat, dass er sehr wohl die Hand aufhalten werde, um sich von der Stadt Hechingen einen Ersatz für die vielen Vorarbeiten bezahlen zu lassen…

…Wie bereits in der gestrigen HZ berichtet, packt die Stadt Hechingen die millionenschwere Sanierung von Hallenbad und Freibad nach dem gescheiterten Ausflug in die private Partnerschaft jetzt notgedrungen wieder allein an. Ob man sich durch ein Contracting-Modell, zum Beispiel mit dem Eigenbetrieb Stadtwerke, einen Finanzpartner für den Technikbereich holt, muss noch geprüft werden. Die günstigste Sanierung in Eigenregie soll 8,2 Millionen Euro kosten.

Kein schönes Abschiedsgeschenk

Wenn das kein merkwürdiges Zusammentreffen ist: Just in der Woche, in der die Stadt dem Gemeinderat die Kosten für die Schwimmbadsanierung in Eigenregie präsentiert,  rückt deren früherer PPP-Partner endlich mit seinen angedrohten Regressansprüchen heraus. Ein sattes halbes Jahr hat sich die Firma vom Bodensee Zeit gelassen, um die Hand aufzuhalten. Die Öffentlichkeit wiederum erfährt von diesem Schreiben erst vier Tage später, nach der Gemeinderatssitzung. Das ist nun wirklich kein guter Stil.

Eineinhalb Millionen verlangen und diese auch bekommen, sind erstmals zwei Paar Stiefel. Die Schwimmbad-Experten aus Friedrichshafen sind zwar bereit zu verhandeln und wollen eine einvernehmliche Regelung. Das freilich sind die üblichen Worthülsen.